Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Fördermitteln für Beratungsleistungen zur Anpassung von Unternehmen in den neuen Bundesländern und Berlin (Ost) an marktwirtschaftliche Verhältnisse; Auflage zur fristgerechten Vorlage eines Verwendungsnachweises von Fördermitteln; Entwicklung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 1 K 8658/96
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 4 A 4927/99

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 13.03.1973 - I C 36.71

  Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 4 A 4927/99

  vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1973 - I C 36.71 -, Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 23 zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis sowie Senatsbeschluss vom 19. März 1997 - 4 A 2498/95 - .
• BVerwG, 31.05.1990 - 3 B 19.90

  Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2002 - 4 A 4927/99

  So die ständige Senatsrechtsprechung zu vergleichbar ausgestalteten Bewilligungsverfahren; vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 3 B 19.90 -, n.v.

• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Bei der Regelung in Nr. 2.1 ANBest-P handelt es sich um eine auflösende Bedingung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 2 ThürVwVfG, deren Eintritt nach § 43 Abs. 2 ThürVwVfG die (Teil-)Unwirksamkeit des Verwaltungsakts zur Folge hat (so die ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur zu den jeweils gleichlautenden landesrechtlichen Regelungen: OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16.11.2000 - 1 L 51/00 - juris Rdn. 25; SächsOVG…, Urteil vom 08.10.2009 - 1 B 139/07 - juris Rdn. 21; OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2002 - 4 A 4927/99 - juris Rdn. 31; für die insoweit vergleichbare Nebenbestimmung in Nr. 2.1.1 ANBest-GK ebenso der 1. Senat des ThürOVG in seinem Urteil vom 03.06.2009 - 1 KO 686/07 - n. v.).
• VG Köln, 14.03.2013 - 16 K 1112/11

  Einstufung einer in den Nebenbestimmungen eines Zuwendungsbescheids enthaltenen, …

  In Verbindung mit der sich aus Ziffer I des Zuwendungsbescheides ergebenden Höchstbetragsfinanzierung wird durch diese Regelung zur Überzeugung der Kammer für einen verständigen Adressaten des Zuwendungsbescheides mit hinreichender Klarheit zum Ausdruck gebracht, dass sich der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Höchstbetrag von 12.600,00 Euro für die Durchführung der Fördermaßnahmen - automatisch - auf den Betrag ermäßigt, der sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als derjenige der "nachgewiesenen tatsächlichen Kosten" der Fördermaßnahmen erweist; vgl. zur Qualifizierung von Nr. 2.1 AnBestP als auflösende Bedingung in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, vom 21. April 2004 - 4 A 1951/03 - und vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, ebenso zur entsprechenden nordrhein-westfälischen Regelung Beschluss vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -.

  Eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheides wäre zwar angesichts der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides weder möglich noch notwendig; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, Juris.

• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 76/14

  Bürgschaftserklärung einer Aktiengesellschaft für eine Zuwendungsempfängerin …

  Allerdings ist die in Ziffer 2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P in der ab dem 1. Januar 1996 gültigen Fassung) getroffene Regelung, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, sofern sich nach der Bewilligung - wie es hier der Fall war - die nach dem Finanzierungsplan zuwendungsfähigen Ausgaben für den Zuwendungszweck ermäßigen, die Deckungsmittel erhöhen oder neue Deckungsmittel (z.B. Investitionszulagen) hinzutreten, ihrem Wortlaut nach als auflösende Bedingung i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfGBbg ausgestaltet (ebenso zu gleichlautenden landesrechtlichen Regelungen: Thüringisches OVG…, Urteil vom 28. Juli 2013 - 3 KO 1326/10 - Rdnr. 31; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. November 2000 - 1 L 51/00; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 - Rdnr. 31).

 
• VG München, 12.05.2021 - M 31 K 15.2119

  Anteilige Kürzung von Zuwendungen für kommunalen Straßenbau

  2.2.1 Nach früherer obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. beispielsweise BayVGH, U.v. 6.11.2013 - 4 B 13.1268 - juris; OVG LSA, U.v. 16.11.2000 - 1 L 51/00 - juris; Sächs OVG, U.v. 8.10.2009 - 1 B 139/07 - juris; OVG NRW, B.v. 28.1.2002 - 4 A 4927/99 - juris; Thür OVG, U.v. 28.7.2011 - 3 KO 1326/10 und Nieders OVG, B.v. 9.7.2013 - 8 LA 102/12 - juris) wurde in entsprechenden Konstellationen der Eintritt einer auflösenden Bedingung i.S.v. Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG i.V.m. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG angenommen mit der Begründung, die in Nr. 2.1 1. Alt. ANBest-K enthaltene Regelung, dass sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach der Bewilligung die im Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen (so schon die ANBest-K, Stand vom 1.9.1995), sei bei jedem Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung festgestellten Umfang und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Kosten anwendbar, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruhe.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 4 A 992/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Bescheids zur Bewilligung von …

  vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, n.v.; Ubbenhorst, Zuwendungsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage 1999, S. 81; Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis, Loseblattsammlung, D XI, S. 46 (Stand: März 2002).
• VG Köln, 17.08.2015 - 16 K 6804/14

  Förderung der Aus- und Weiterbildung, Güterkraftverkehr, …

  Eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 27. Juli 2010 ist hier zwar angesichts der eingetretenen Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides wegen des Eintritts auflösender Bedingungen weder möglich noch notwendig sein, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99, juris; VG Köln, Urteil vom 14. März 2013 - 16 K 1112/11, juris, ein solcher fehlerhafter Rücknahme- oder Widerrufsbescheid kann aber im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG jedenfalls als deklaratorische Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides aufrecht erhalten werden.
• VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 1261/11

  Unwirksamkeit eines als Rechtsgrundlage für einen geltend gemachten Anspruch in …

  Der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Höchstbetrag im Sinne einer definitiven Obergrenze ermäßigt sich mithin - automatisch - auf den Betrag, der sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als derjenige der zuwendungsfähigen Ausgaben erweist; vgl. in diesem Sinne auch Urteil der Kammer vom 2. Dezember 2010 - 16 K 185/08 - und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, jeweils zitiert nach www.nrwe.de; vgl. allgemein zur Qualifizierung von Nr. 2.1 ANBestP als auflösende Bedingung in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, vom 21. April 2004 - 4 A 1951/03 - und vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, ebenso zur entsprechenden nordrhein-westfälischen Regelung Beschluss vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -, jeweils zitiert nach www.nrwe.de.

  Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Zuwendungsbescheides, der angesichts der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides in Folge des Einritts einer auflösenden Bedingung weder möglich noch notwendig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, juris, ist anerkannt, dass er jedenfalls im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG als deklaratorische Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides aufrecht erhalten werden kann; vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, juris.

• VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 6908/13
  Eine Rücknahme oder ein Widerruf des Zuwendungsbescheides vom 12.04.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 19.12.2011 ist hier zwar angesichts der eingetretenen (Teil-)Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides in der geänderten Fassung wegen des Eintritts einer auflösenden Bedingung weder möglich noch notwendig, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 28.01.2002 - 4 A 4927/99 -, juris, ein solcher fehlerhafter Widerrufsbescheid kann aber im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG jedenfalls als deklaratorische Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides aufrecht erhalten werden.

  vgl. zu alledem Urteil der Kammer vom 02.12.2010 - 16 K 185/08 -, juris, sowie in ständiger Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 05.07.2012 - 4 A 326/11 -, 21.04.2004 - 4 A 1951/03 - 28.01.2002 - 4 A 4927/99 - und 15.05.2003 - 4 A 992/02 -, jeweils juris, sowie Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.02.2012 - 3 B 82/11 -, juris.

• VG Köln, 16.04.2015 - 16 K 4043/13

  Anforderungen an die Gewährung einer Zuwendung an Unternehmen der gewerblichen …

  vgl. zu alledem Urteil der Kammer vom 02.12.2010 - 16 K 185/08 -, juris, sowie in ständiger Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 05.07.2012 - 4 A 326/11 -, 21.04.2004 - 4 A 1951/03 - 28.01.2002 - 4 A 4927/99 - und 15.05.2003 - 4 A 992/02 -, jeweils juris, sowie Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.02.2012 - 3 B 82/11 -, juris.

  vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2002 - 4 A 4927/99 -, juris, Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29.03.2006 - 6 UE 2874/04 -, juris.

• VG Köln, 09.05.2014 - 16 K 1156/12

  Aufrechterhalten der Rücknahme oder des Widerrufs eines unwirksamen …

  Für die Rücknahme oder den Widerruf eines Zuwendungsbescheides, der angesichts der Unwirksamkeit des Zuwendungsbescheides in Folge des Eintritts einer auflösenden Bedingung weder möglich noch notwendig ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, juris, ist anerkannt, dass er jedenfalls im Wege der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG als deklaratorische Aufhebung des ursprünglichen Zuwendungsbescheides aufrecht erhalten werden kann; vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. März 2006 - 6 UE 2874/04 -, juris.

  Der im Zuwendungsbescheid ausgewiesene Höchstbetrag im Sinne einer definitiven Obergrenze ermäßigt sich mithin - automatisch - auf den Betrag, der sich bei der abschließenden Prüfung des Verwendungsnachweises als derjenige der zuwendungsfähigen Ausgaben erweist; vgl. in diesem Sinne auch Urteil der Kammer vom 2. Dezember 2010 - 16 K 185/08 - und OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, jeweils zitiert nach www.nrwe.de; vgl. allgemein zur Qualifizierung von Nr. 2.1 ANBestP als auflösende Bedingung in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 4 A 326/11 -, vom 21. April 2004 - 4 A 1951/03 - und vom 28. Januar 2002 - 4 A 4927/99 -, ebenso zur entsprechenden nordrhein-westfälischen Regelung Beschluss vom 15. Mai 2003 - 4 A 992/02 -, jeweils zitiert nach www.nrwe.de.

• VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13

  Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 4 A 326/11

  Anforderungen an die gerichtliche Auslegung eines Zuwendungsbescheides i.R. eines …
• VG Köln, 10.04.2014 - 16 K 3594/12

  Stundenlohnarbeiten nicht korrekt nachgewiesen: Zuwendung ist zurückzuzahlen!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2002 - 13 A 964/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung eines …
• VG Arnsberg, 25.02.2009 - 1 K 1327/07

  Stadt Siegen kann Fördermittel für Park-and-Ride-Anlagen behalten
• VG Köln, 27.03.2007 - 14 K 7628/04

  Voraussetzungen für den Widerruf einer Gewährung von Zuwendungen zur Förderung …
• VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 1 K 8429/09

  Verstoß gegen Vergaberecht: Rückforderung von Zuwendung!
• VG Köln, 02.12.2010 - 16 K 185/08

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Bundesmitteln für Forschungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - 4 A 1951/03

  Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ; …
• VG Köln, 24.02.2014 - 16 K 4788/11

  Gewährung einer Zuwendung für eine Förderperiode gegenüber Unternehmen des …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 2816/12

  Aufrechterhaltung eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege …
• VG Köln, 22.09.2016 - 16 K 4814/16

  Anspruch eines Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs auf Förderung der …
• VG Köln, 29.01.2015 - 16 K 6370/13

  Anspruchsbegehren auf endgültige Festsetzung einer "budgetbezogenen Zuwendung" …
• VGH Bayern, 02.02.2011 - 19 ZB 09.2094

  Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
• VG Köln, 26.02.2014 - 16 K 2852/12

  Aufrechterhalten eines fehlerhaften Rücknahme- oder Widerrufsbescheids im Wege …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 6430/11

  Anhörung bei der Rückforderung einer gewährten Landeszuwendung zum Radwegebau
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG Köln, 15.12.2014 - 16 K 6749/13

  Unwirksamkeit eines Zuwendungsbescheids für Weiterbildungsmaßnahmen bei …
• VG Köln, 19.12.2013 - 16 K 2762/12

  Gewährung einer Zuwendung auf der Grundlage der Richtlinie des Bundesministeriums …
• VG Köln, 21.11.2013 - 16 K 4893/11

  Anspruch auf Erstattung der für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahmen …
• VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114

  Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF); …
• VG Würzburg, 10.06.2009 - W 6 K 07.1139

  Agrarinvestitionsförderprogramm - AFP
• VG Düsseldorf, 14.03.2012 - 20 K 3901/10

  Widerruf einer Bewilligung von Fördermitteln für eine Erweiterung des …